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TTIP, TISA, CETA: jetzt unterzeichnen!
03.09.2015, 19:57
Beitrag #1
TTIP, TISA, CETA: jetzt unterzeichnen!
Hallo zusammen, wer es noch nicht mitbekommen hat, es läuft derzeit eine europaweite Petition gegen diese geplanten Abkommen, die uns endgültig entmachten sollen. 2,6 Millionen haben bereits unterschrieben: >> Infos / Abstimmung

Gruß, Stefan . . . . . . //Wo mein Kölbchen dampft, da bin ich unverkrampft.
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10.09.2015, 19:49
Beitrag #2
RE: TTIP, TISA, CETA: jetzt unterzeichnen!
Sehr schön. Am Dienstag fand in Brüssel eine Abstimmung des EU-Parlaments statt, bei der die erste europaweite Petition eine Rolle spielte. Es hatten sich knapp 2 Millionen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Die Konservativen hatten kurz vor der Abstimmung einen Gegenentwurf eingebracht, wie sie es praktisch immer machen. Sie kamen damit aber nicht durch; das Parlament sprach sich für die Einstufung der Wasserversorgung als natürliches Menschenrecht aus und hat so die bedingte, zwangsweise Ausschreibung vorerst verhindert. Ruhe werden die Konzerngeier und ihre Statthalter in der Kommission sicher nicht geben. Bis zum nächsten Anlauf.

Schon droht neues Ungemach. Die EU-Gesetzesbrutmaschine hat bereits ein neues Monster vorgelegt. Es nennt sich Toleranzgesetz. Was mit dem Schutz von Minderheiten begründet wird, soll der finale Sargnagel für unsere ohnehin arg strapazierte Demokratie werden, ein Maulkorb für kritische Stimmen, das faktische Ende der Meinungsfreiheit. Wer dann etwas gegen Minderheiten sagt, macht sich strafbar, was im Umkehrschluss als Unterdrückung der Mehrheit zu erkennen ist. Toleranz als Schulfach, Toleranz im Fernsehen, Gedankenpolizei als Institution und Umerziehungsanstalten für andersdenkende Jugendliche stehen in diesem Papier, das sich eine Kommission abgehalfteter Spitzenpolitiker da hat einfallen lassen. Nur dass sich diesbezüglich kein Widerstand formiert

Gruß, Stefan . . . . . . //Wo mein Kölbchen dampft, da bin ich unverkrampft.
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30.11.2015, 11:29
Beitrag #3
RE: TTIP, TISA, CETA: jetzt unterzeichnen!
Ich denke, ich hab hier eine Petition bereits vor 2 Jahren unterzeichnet. Inzwischen bin ich von meiner damaligen Tat aber gar nicht mal mehr so stark überzeugt. Und soweit ich weiß wurde über das Thema bereits in einem Ausschuss diskutiert. Ich denke dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum nichts falsches ist, besonders da sich solche Räume auch in Asien und anderer Orts bilden. Es gibt ja eine menge pros und contras, will jetzt auch diese nicht aufgezählt bekommen oder diese aufzählen.
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